Parlamentarische Anfrage der GRÜNEN

Nach Veröffentlichung des Dokumentationsbuches die verdeckten Ermittlungen in der Rechten Szene von Österreich und Deutschland folgten einige Medienberichte. Die GRÜNEN veranlaßten diese mit dem Autor in Kontakt zu treten und im Anschluß eine parlamentarische Anfrage an den Bundesminister für Inneres, Dr. Ernst STRASSER zu richten.

Die Nationalratsabgeordnete Mag. Terezija STOISITS formulierte unter Punkt 8 in ihrer Anfrage (44/J XXII. GP vom 23.01.2003) wie folgt:

8. In der Zeitschrift Format Nr. 2/03 wird berichtet: „Der Wiener Polizist Walter Erwin* Glöckel hatte sich in die rechtsextreme Szene eingeschleust und regelmäßig Berichte an die Staatspolizei abgeliefert. In einem FORMAT vorliegenden Report wird über Romanoski berichtet. Glöckel hatte sich damals das Vertrauen eines Redakteurs der rechtsextremen Zeitung. ‚Junge Freiheit‘ erschlichen. Dieser habe ihm erzählt, dass Romanoski ebenfalls gute Kontakte zur Szene habe, wie Glöckel FORMAT gegenüber bestätigt. In dem Bericht, der in den Archiven der Staatspolizei lagert, heißt es über Romanoski:

„Laut weiteren Angaben befinden sich zwei gute Bekannte, Kameraden, als rechtskundige Beamte im Innenministerium‘- mit einem davon war Romanoski gemeint.“ Wie stehen Sie zu den kolportierten guten Kontakten von Dr. Romanoski zur rechtsextremen Szene? Wie stehen Sie zu den Aussagen vom Wiener Polizisten Walter Erwin* Glöckel, der auch gegenüber der Zeitschrift Format diese mutmasslichen guten Kontakte bestätigte?

* Kleiner Fehler der GRÜNEN, sollte richtig lauten: Egon

Die Antwort des Bundesministers lautete wie folgt:

Meinungen stellen keinen Gegenstand der Vollziehung dar und unterliegen daher auch nicht dem Interpellationsrecht. Ich ersuche daher auch hier um Verständnis, wenn ich von einer inhaltlichen Antwort Abstand nehme.